JUNI 2021 // RECHT Interessant:

Schmerzensgeld bei Sturz auf frisch gesäubertem Boden

BGH lehnt ein Mitverschulden des Kunden selbst bei Wahrnehmung der Reingungsarbeiten ab… 
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Corona: Interessenausgleich bei coronabedingter Schließung angemieteter Räume 

Sofern Coronamaßnahmen bei Vertragsschluss über gewerblich genutzte Räume nicht bekannt waren, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, sofern eine Schließung notwendig wird… Zum Artikel...

Gebühren bei Paypal Zahlungen

Sind Gebühren zulässig?....
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Schmerzensgeld bei Sturz auf frisch gesäubertem Boden.

BGH lehnt ein Mitverschulden des Kunden selbst bei Wahrnehmung der Reingungsarbeiten ab…

Ein Supermarktbetreiber reinigte kurz vor Ladenschluss seine Geschäftsräume. Der Boden war nur noch leicht feucht, eine vollständige Abtrocknung des Bodens nach der Reinigung sei technisch nicht möglich. Da die Kundin die Reinigungsarbeiten auch wahrgenommen habe, sei sie selbst für ihren Sturz verantwortlich.
Das Landgericht Coburg sah die Sache jedoch anders, und verurteilte den Supermarktbetreiber zur Zahlung von Schmerzensgeld.
Man könne nicht davon ausgehen, dass die Funktionsweise der Reinigungsmaschine der Kundin bekannt gewesen sei. Der Supermarkt Betreiber sei vielmehr gehalten durch entsprechende Vorsichtsmaßnahmen, wie zum Beispiel Sperrung des Bereichs, bzw. aufstellen von Warnhinweisen alles dafür zu tun, Kunden vor einem Schaden zu bewahren...

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(Foto: Lizenzfrei von pixabay.de)

Corona: Interessenausgleich bei coronabedingter Schließung angemieteter Räume 

Sofern Coronamaßnahmen bei Vertragsschluss über gewerblich genutzte Räume nicht bekannt waren, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, sofern eine Schließung notwendig wird…

Eine Existenzbedrohung für gewerbliche Mieter durch coronabedingte Schließungen muss nicht im Einzelfall nachgewiesen werden, die Nachteile sind von den Mietparteien solidarisch zu tragen.
Ein Vermieter verlangte von seinem Mieter auf gerichtlichem Wege die Zahlung des vollen Mietzinses. Der Mieter hatte zuvor nur einen Teilbetrag des Mietzinses an den Vermieter gezahlt.
Das Gericht entschied nun, dass der Mieter, der die angemieteten Räumlichkeiten aufgrund der Coronamaßnahmen nicht mehr zu dem vertraglich festgelegten Gebrauch nutzen konnte, den Mietzins nicht in voller Höhe zahlen müssen. Grund hierfür sei, dass die pandemiebedingte Schließung der Räumlichkeiten bei Abschluss des Vertrages nicht vorhersehbar waren. Hätten die Parteien dies gewusst, hätten sie sicherlich den Vertrag sowie geschehen nicht abgeschlossen.
Daher sei die Geschäftsgrundlage der Parteien gestört, da die pandemiebedingten Schließungen weder voll in die Risikoversphäre des Vermieters, noch des Mieters gehöre. Daher sei es auch nicht zumutbar, dass nun eine Partei alleine dieses Risiko tragen müsse. Da verschiedene Oberlandesgerichte diesen Angelegenheiten unterschiedlich beurteilen, wird der Bundesgerichtshof abschließend entscheiden. 

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Gebühren bei Paypal Zahlungen.

Sind Gebühren zulässig? 

Extra-Gebühren für SEPA-Zahlungen sind verboten. Die Zahlungsdienstleister Paypal und Sofortüberweisung machen aber mehr, als nur zu zahlen. Das darf dann auch etwas mehr kosten, wie der BGH entschied.
Sofort Überweisungen und Paypal erbringen neben der Zahlungsauslösung auch noch weitere Dienstleistungen, wie etwa eine Bonitätsprüfung des Zahlers. Daher werden lediglich zusätzliche Gebühren für zusätzliche Leistungen berechnet. 

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